Führt Merz Deutschland in den Krieg mit Russland?

vor 7 Monaten

Führt Merz Deutschland in den Krieg mit Russland?
Bildquelle: Tichys Einblick

Nicht nur, dass die „Europäer“, Starmer, von der Leyen, Merz und Macron nichts unversucht ließen, die Friedensbemühungen des amerikanischen Präsidenten mit allen Mitteln zu hintertreiben und zu blockieren, haben sie jetzt ein Instrument geschaffen, das nur in einen Krieg der Willigen münden kann.

Es bedarf keiner größeren analytischen Fähigkeiten, um die politische Konsequenz der in Brüssel beschlossenen Kriegskredite zu erkennen. Die Ukraine bekommt einen zinslosen Kredit von der EU, den sie nicht zurückzahlen muss. Zurückzahlen soll ihn Russland, entweder indem Russland Reparationen leistet oder indem Russland die eingefrorenen Vermögenswerte geraubt werden.

Und um die Verhandlungsbereitschaft der Russen zu dämpfen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen, will man die Zinsen für den Kredit, den man an die Ukraine zinslos weitergibt, durch „Spielräume“ im EU-Haushalt nehmen – also in der Hauptsache durch Deutschland und den deutschen Steuerzahler. Im Gespräch sind zudem „windfall profits“, und zwar die Zinseinkünfte der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank, die bereits zur Finanzierung des 45 Milliarden Euro schweren G7 Extraordinary Revenue Acceleration (ERA)-Kredite an die Ukraine verwandt werden.

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