Für diese Worte wurden deutsche Bürger durchsucht, vor Gericht gezerrt oder verurteilt

Die Aussagen deutscher Staatsanwälte in einer US-Dokumentation von CBS News sorgen weltweit für Entsetzen. Die TV-Dokumentation begleitete US-Journalisten beim sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ – sie waren live dabei, als Wohnungen durchsucht und elektronische Geräte wie Handys und Laptops beschlagnahmt wurden.

Der Grund für diese Maßnahmen? Der betroffene Bürger hatte den falschen Inhalt im Netz verbreitet. Und er ist nicht allein: Überall in Deutschland sehen sich Bürger mit rechtlichen Konsequenzen konfrontiert, weil sie Karikaturen, Meinungen oder andere Inhalte geteilt haben.

NIUS hat über zahlreiche Fälle bereits berichtet. Um sich nochmal ein Bild davon machen zu können, für welche Worte deutsche Bürger durchsucht, verklagt oder verurteilt wurden, hier eine kleine Auswahl:

Robert Habeck zeigte den Journalisten Rainer Meyer alias Don Alphonso an, weil er sich durch einen Tweet beleidigt fühlte, wie NIUS berichtete. Meyer hatte geschrieben, Habecks äußere Erscheinung falle „in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auf“. Ein Amtsgericht verurteilte ihn zunächst zu einer Geldstrafe von 3200 Euro.

Doch Meyer legte Berufung ein – mit Erfolg. Das Münchner Landgericht entschied in zweiter Instanz, dass der Tweet von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Meyer betonte, er hätte sich notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht gekämpft, um sich gegen die Klage zu wehren.

Für ihn ist der Fall eine Grundsatzfrage: „Wäre Habeck damit durchgekommen, hätte man das Tor zur Hölle geöffnet.“ Die Kosten des Verfahrens trägt nun voraussichtlich der Steuerzahler.