Am Mittwoch wählen die Niederländer zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ihr Parlament neu. Der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen ist das Scheitern der konservativen Regierungskoalition im Juni dieses Jahres. Die Partei PVV („Partei für die Freiheit“) des migrations- und islamkritischen Geert Wilders war am 3. Juni aus der Koalition ausgetreten, weil die anderen Koalitionsparteien nicht bereit gewesen waren, strengere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu unterstützen.
Die PVV war bei den Parlamentswahlen im November 2023 die mit Abstand stärkste Partei geworden. Sie hatte im Wahlkampf eine strikte Begrenzung der Migration, die Rückführung straffälliger Migranten sowie das Zurückdrängen islamischer Einflüsse in den Niederlanden versprochen. Geert Wilders erklärte seinen Austritt aus der Koalition damit, dass er nicht bereit sei, die Koalition weiter mitzutragen, ohne dass seine asylpolitischen Pläne umgesetzt würden.
Durch den Austritt der PVV verlor die Koalition ihre parlamentarische Mehrheit; schon einen Tag später wurde die Durchführung von Neuwahlen beschlossen. In den Wahlumfragen steht die PVV nun wieder an erster Stelle, allerdings mit weniger prognostizierten Parlamentssitzen als bei der letzten Wahl. Statt der 37 Sitze, die 2023 errungen werden konnten, werden aktuell nur noch 27 bis 34 Sitze prognostiziert. Dies entspricht zwischen 18 und 22 Prozent der Wählerstimmen. In den Niederlanden werden Wahlergebnisse traditionell in Parlamentssitzen angegeben; insgesamt hat das Parlament 150 Sitze.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030











