Für Mädchen unter 14 Jahren: Österreichisches Parlament beschließt Kopftuchverbot an Schulen

Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit des österreichischen Nationalrats für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen, wie Die Presse berichtet. Nur die Grünen stimmten dagegen; die Regierungsparteien sowie die FPÖ stimmten zu. Bereits am 4. Dezember hatte im Bildungsausschuss eine Mehrheit dafür gestimmt. Das Kopftuchverbot umfasst alle Formen eines muslimischen Kopftuchs, also sowohl den Hijab als auch die Burka. Es soll sowohl in Privatschulen als auch in öffentlichen Schulen gelten. Bei Schulveranstaltungen, die außerhalb der Schule stattfinden, soll es aber nicht gelten, ebenso nicht beim Unterricht zu Hause.

Die Grünen stimmten dagegen, weil sie der ansicht sind, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Bereits 2020 hatte es den Versuch gegeben, Kopftücher für Mädchen zu verbieten. Das österreichische Verfassungsgericht kippte das Gesetz jedoch, weil es in der damaligen Form nicht mit dem Recht auf Religionsfreiheit vereinbar gewesen sei.

Im aktuellen Gesetzesentwurf sei diese Kritik berücksichtigt worden, so der österreichische Bildungsminister Christoph Wiederkehr. „Dementsprechend haben wir einen Weg gewählt, dass wir das Gesetz bis zum Alter von 14 Jahren verankern, denn ab 14 gibt es die Religionsmündigkeit, wo die Mädchen selbst entscheiden dürfen, welche religiösen Symbole und Zeichen sie zur Schau tragen“, sagt er laut Tagesschau.