Vom Heizungsartzwang zum Brennstoffdiktat: Das neue Gebäudeenergiegesetz ist eine Nebelgranate

Schwarz-Rot will eines der umstrittensten Projekte der Ampel kassieren: Habecks Heizgesetz soll Geschichte sein. CDU und SPD haben sich gestern auf Eckpunkte für ein neues Gebäudeenergiegesetz geeinigt, so wird es verkündet. Die 65-Prozent-Öko-Vorgabe für neue Heizungen soll fallen. Öl- und Gasheizungen dürfen weiterlaufen – sogar über 2045 hinaus.

Wörtlich heißt es im Eckpunkte-Papier: „Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen.“ Öl- und Gasheizungen können also auch künftig weiter in Wohnhäusern eingebaut werden, so heißt es in Berichten. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte am Dienstagabend, das von der Ampel-Regierung eingeführte Gesetz solle so geändert werden, dass alle Heizungen wieder möglich seien.

Damit werde ein zentrales Versprechen der Union umgesetzt, heißt es weiter von der Koalition. Doch was davon übrig bleibt, ist offen. Im Wahlkampf hieß es von Merz noch lautstark: „Das Heizungsgesetz wird abgeschafft!“