Der vergangene Donnerstag war ein besonderer Tag im Betrieb des Europäischen Parlaments. Überraschendes ereignete sich. Die von der Union getragene EVP-Fraktion stimmte mit den nationalkonservativen Parteien für eine Migrationswende, gegen die von Bundeskanzler Friedrich Merz propagierte Chatkontrolle und für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes. Eine interessante, paradigmatische Kehre, aber noch kein Grund zur Freude, da das EU-Parlament im Prinzip ein zahnloser Tiger ist.
Allerdings wird das Parlament bei politischen Initiativen der EU-Kommission oder des EU-Rates im Rahmen der Trilog-Gespräche zur Ratifizierung benötigt. Was am Donnerstag ein wenig unterging, war die Entscheidung der EU-Parlamentarier, die von der EU‑Kommission vorgeschlagenen Reform des CMDI‑Rahmens (Crisis Management and Deposit Insurance) zur Stärkung der Instrumente zur Sanierung und Abwicklung von Banken anzunehmen.
Konkret beschloss das Parlament die zuvor im Trilog mit Rat und Kommission ausgehandelten Kompromisse zu drei Gesetzesbausteinen: Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD), Single Resolution Mechanism Regulation (SRMR) und Deposit Guarantee Schemes Directive (DGSD).
Im Kern geht es um zwei wesentliche Veränderungen des bestehenden Rahmenwerks. Zum einen erweitert sich ab dem Jahr 2028 der Zuständigkeitsbereich des sogenannten Single Resolution Boards (SRB) auf kleinere und mittlere Banken.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
