NIUS liegt der Geheimbericht des Rechnungshofes vor: So täuschte sich Habeck zum 600 Millionen-Kredit für Northvolt

Es sollte ein grünes Vorzeige-Projekt für Robert Habeck (Grüne) und Daniel Günther (CDU) werden, doch es endete als Grab für Hunderte Millionen Euro Steuergeld: das Werk des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in Heide (Schleswig-Holstein). Bis zu 600 Millionen Euro sind durch die Insolvenz bereits futsch, weitere 700 Millionen Euro könnten hinzukommen.

Als wäre ein möglicher Milliarden-Verlust von Steuergeld nicht schlimm genug, erhebt der Bundesrechnungshof in einem geheimen Gutachten (liegt NIUS vor) schwere Vorwürfe gegen das Ministerium des damaligen Ministers Habeck. Man habe Ausfallrisiken „systematisch unterschätzt“, eine „unzureichende Risikobewertung“ vorgenommen und jede Menge Korrespondenzen nicht dokumentiert und so eine Prüfung Dritter unmöglich gemacht. Und: Habecks Ministerium täuschte den Haushaltsausschuss, indem es die Abgeordneten über eine, wenn nicht die entscheidende Tatsache im Unklaren ließ.

Das Titelblatt des geheimen Gutachtens, das NIUS vorliegt

Es ist das Jahr 2022, Northvolt gilt als hoffnungsvolles Start-up im Batterie-Sektor, der für die Elektrifizierung der Mobilität eine gewichtige Rolle spielt. Mit einer sogenannten „Wandelanleihe“ wollte die Bundesregierung die Ansiedelung eines Werks in Deutschland „brückenfinanzieren“. 600 Millionen Euro sollte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Northvolt überweisen, die der Bund und das Land Schleswig-Holstein zu gleichen Teilen garantieren.

Vorangestellt: eine Prüfung, inwiefern sich diese Brückenfinanzierung lohnen könnte und wie hoch das Risiko ist.

Zwei Gutachten, einmal die wirtschaftliche Einschätzung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die Bewertung einer Anwaltskanzlei zu rechtlichen Risiken, gab Habecks Ministerium in Auftrag. Und schon bei der Erstellung der Gutachten fiel auf: Es fehlte an wichtigen Informationen, um die Entwicklung von Northvolt und die Risiken seriös abschätzen zu können.