Geheimpapier: Grenze hätte 2015 geschlossen werden können! Protokoll der Tage, die Deutschland verändern sollten

Dokumente des Bundesinnenministeriums belegen, dass es bei Merkels Willkommensputsch vor zehn Jahren keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von sogenannten Flüchtlingen gab. Die Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich in der Schicksalsnacht vom 4. auf den 5. September 2015 zudem über alle Warnungen der deutschen Geheimdienstchefs hinweg.

Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums unter dem damaligen Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende illegale Masseneinwanderung geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte „Non-Paper“ erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Eines dieser Geheimpapiere gelangte seinerzeit trotzdem an die „Welt am Sonntag“.

Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die Fachbeamten erörterten darin rechtliche Handhaben, die Grenzen doch noch zu schließen und Migranten abzuweisen, die über Österreich nach Deutschland strömten. Auch spielte das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“, kurz GASIM genannt, in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch.

Vor der Öffentlichkeit sollten diese Überlegungen geheim bleiben. Bekanntlich blieben sowohl die europäischen als auch die deutschen Grenzen weiterhin geöffnet, obwohl es nach dem Urteil der Experten keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung gab. Das geht aus den Geheimpapieren klar hervor. Das Verhängnis für Deutschland nahm in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 endgültig seinen Lauf, als Merkel die Grenzen nicht schloss und alle eindringlichen Warnungen auch der damaligen Chefs von Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz (BfV) und Bundeskriminalamt (BKA) in den Wind schlug.