Geld- und Gefängnisstrafen: Vermeintliche Hassrede gegenüber LGBTQ-Personen soll künftig als schwere Straftat gelten

Vermeintliche Hassrede wegen Geschlechtsidentität, Sexualität oder Behinderung soll in Großbritannien zukünftig als schwere Straftat gelten – und damit auch deutlich härtere Bestrafungen nach sich ziehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, die Crime and Policing Bill, soll nach Forderung des Justizministeriums darum ergänzt werden. Aktuell liegt der gesamte Entwurf im House of Lords, wie BBC am Montag berichtet.

Die Gesetzesänderung, die in England und Wales gelten soll, würde eine Änderung des Crime and Disorder Act von 1998 vorsehen. Bisher werden durch die Sections 29 bis 32 dieses Gesetzes rassistisch oder religiös motivierte Straftaten als eigene Straftaten geführt. Konkret geht es um rassistisch beziehungsweise religiös motivierte Körperverletzung inklusive Strangulation, Beschädigung von Eigentum, Belästigung sowie darum, wenn man Angst vor Gewalt auslöst. Rassismus ist in dem Fall kein strafverschärfender Faktor, sondern macht die Taten zu einer eigenen Kategorie von Straftaten.

Je nachdem, welche Tat begangen wird, kann es eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von einem halben Jahr bis zu 14 Jahren Gefängnis geben. Auf rassistisch motivierte Eigentumsbeschädigung kann es bis zu 14 Jahre Haft geben. Vermeintlich transfeindliche Handlungen werden zwar auch als Hassverbrechen gewertet, fallen aber nicht unter die Abschnitte 29 bis 32 des Crime and Disorder Act.