99 Prozent der Verfahren des Generalbundesanwalts richten sich gegen Islamismus oder Auslandsextremismus

Glaubt man Politikern von SPD, Grünen oder der Linkspartei, scheint die Sache klar: Die größte Gefahr in diesem Land stellt der Rechtsextremismus dar. Doch die im 1. Halbjahr 2025 eingeleiteten Ermittlungen des Generalbundesanwalts sprechen eine andere Sprache: 99 Prozent der Verfahren werden wegen islamistischem oder auslandsbezogenem Extremismus eröffnet.

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025 hat der Generalbundesanwalt insgesamt 146 Verfahren eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Innenpolitikers Martin Hess hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. 144 von 146 Verfahren weisen dabei einen migrationsbezogenen Hintergrund auf.

So wurden 84 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eröffnet. Hinzu kamen 60 Verfahren im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus. Im gleichen Zeitraum wurden null Verfahren im Bereich des Linksextremismus und lediglich zwei Verfahren im Bereich des Rechtsextremismus eingeleitet.