„Generation Deutschland“: Gründung im Belagerungszustand

In Gießen wurde eine neue Jugendorganisation der AfD gegründet. Die alte Jugendorganisation der AfD, die einen hohen Grad an Unabhängigkeit zur Mutterpartei besaß – so war beispielsweise keine Mitgliedschaft in der AfD verpflichtend –, wurde zu Beginn dieses Jahres aufgelöst. Ihr drohte ein Verbotsverfahren. Die neue Satzung soll eine engere Zusammenarbeit mit der Mutterpartei sicherstellen. Dies ist ein wichtiger Schritt für das Ziel der AfD, endlich eine politische Mehrheit in den Parlamenten zu erreichen. Denn auf lokaler Ebene ist die Partei immer noch nicht so flächendeckend vertreten wie CDU und SPD.

Umso erstaunlicher sind daher die Erfolge bei den letzten Wahlen, etwa in NRW. Daher war es nur verständlich, dass beide Vorsitzende der AfD vor Ort waren und Grußworte an die Delegierten richteten. Weidel dankte den Polizisten ausdrücklich für ihre Arbeit und rief dazu auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Der angemessene Ort für eine politische Auseinandersetzung sei das Parlament. Auch Alexander Gauland sprach ein Grußwort, das allerdings per Video eingespielt wurde. Er kritisierte den Bundespräsidenten. Dieser habe in seiner Rede zum 9. November zwar 34 Mal den Begriff „Wir” verwendet, dabei aber nicht ein einziges Mal die Delegierten gemeint.

Es wäre illusorisch zu glauben, dass die neue Organisation gegenüber der Parteiführung zukünftig handzahm auftreten wird. Einige der Redner, darunter der zum Beisitzer gewählte Kevin Dorow vom Landesverband der AfD in Schleswig-Holstein, warnten davor, sich von radikaleren Strömungen im politischen Vorfeld zu distanzieren. Ein von politischen Gegnern immer wieder listig vorgebrachter Grund für eine Neueinschätzung der AfD würde ansonsten zu einer Zersetzung der Partei führen. Damit hat er vermutlich recht, denn die Annahme, dass die SPD und die Grünen – also die diskursdominierenden politischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland – die AfD irgendwann zu den von ihnen akzeptierten politischen Kräften zählen werden, ist natürlich gänzlich abwegig (es sei denn, die AfD wird so wie die SPD und die Grünen).