Genug! Bündnis Redefreiheit geht an den Start

Blickt man auf die gelebte Meinungsfreiheit in Deutschland, so scheint es, als sähe man einen nicht endend wollenden Beerdigungszug: Die vor einigen Jahren aus den USA herübergeschwappte Cancel Culture – Ausladungen, soziale Ächtung, berufliche Vernichtung – ist zur bitteren Gewohnheit geworden. Die Herrschaft der Kampfbegriffe, die in den letzten Jahren vom allfälligen „Nazi“ über den „Coronaleugner“ und den „Verschwörungstheoretiker“ bis hin zum „Putin-Versteher“ reichte, engt Diskurse ausgerechnet in politischen Krisen ein. Ausgerechnet dort also, wo in einer freiheitlichen Gesellschaft die offene Debatte, die vorbehaltlose Pluralität von Sichtweisen und Argumenten am notwendigsten wäre.

Das ureigensten Recht von Bürgern andere politische Präferenzen als die der Regierung zu artikulieren, wird mit härtesten Diffamierungen delegitimiert, wie es jüngst im Fall von „Brosius-Gersdorf“ zu beobachten war: Wohl begründete Kritik an einer geplanten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu artikulieren, wurde als „rechtsextreme Kampagne“ oder – unter anderem vom Staatsfunk – völlig belegfrei als rechte Desinformation gegeißelt.

Aber nicht nur auf der Ebene der gelebten Praxis von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, auch auf der Ebene des Rechts zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen ab: Polizeiliche Aktionstage gegen „Hass im Netz“ sollen selbst Aussagen der Polizei zufolge der Abschreckung dienen. Staatsanwälte brüsten sich vor der Weltöffentlichkeit geradezu damit, dass sie das rechtstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip missachten, indem sie dem Einkassieren des Smartphones bei einer Hausdurchsuchung bereits eine Strafwirkung attestieren. Der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Karin Göring-Eckardt eine „Dürre im Kopf“ zuzuschreiben, reicht bereits aus, um einen Strafbefehl zugestellt zu bekommen.

Wieso erwägt die Regierung ein Lügenverbot, wenn man nicht einmal mehr die Wahrheit sagen darf? Auch plant die Regierung, den Volksverhetzungsparagraphen zu verschärfen und bei mehrfacher Verurteilung aufgrund dieses Tatbestands das passive Wahlrecht zu entziehen.

So also funktioniert der „Schutz unserer Demokratie“. Munter wuchern staatlich finanzierte Meldestellen, in denen auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ (Lisa Paus) mit woker Schlagseite dokumentiert und denunziert wird. Sogenannte „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ – unter anderem die erkennbar links-progressiven Vereine „REspect!“ und „Hate Aid e.V.“ – setzen in Deutschland den Digital Services Act der EU um. Dieser soll nicht nur illegale, sondern erklärtermaßen auch lediglich „schädliche Online-Aktivitäten“ sowie die Verbreitung angeblicher „Desinformation“ verhindern.

Was sich hier abspielt, rechtfertigt die entschiedene Warnung vor dem, was noch folgen wird, wenn man die Sache laufen lässt: Ein Staat, der sich von dem rechtsstaatlichen Prinzip, dass alles erlaubt ist, was nicht explizit verboten ist, verabschiedet und damit auch noch beansprucht, „unsere Demokratie“ zu schützen? Ein Staat, der letztgültig festlegen möchte, was als „Desinformation“ zählt und damit von dem Kern eines jeden Totalitarismus, dem Wahrheitsministerium, zehrt? Ein Staat, der im Zusammenwirken mit einem staatlich finanzierten „NGO-Komplex“ (Björn Harms) die demokratischen Institutionen vor Präferenzen seiner eigenen Bürger abschirmt?