Genug, um Mehrheit zu kippen: Zahlreiche SPD- und Grünen-Politiker fehlten bei Migrationsabstimmung

Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und mehreren Fraktionslosen beschlossen (Apollo News berichtete). Erstmals kommt damit eine Mehrheit dank der AfD zustande; es ist ein offensichtlicher Fall der Brandmauer. Auf linker Seite löste das eine Welle der Empörung aus. Die SPD schreibt etwa vom „schwärzesten Tag in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Doch dieser „Tabubruch“, wie die Abstimmung von SPD und Grünen oft genannt wird, war vollkommen verhinderbar – und zwar durch die SPD und die Grünen selbst. Denn CDU, FDP und AfD hatten zusammen mit den fraktionslosen Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit. Am Ende stimmten mehrere CDU- und FDP-Abgeordnete jedoch nicht für den Antrag – hätten genug Abgeordnete von SPD und Grünen dagegen gestimmt, wäre der Antrag abgelehnt worden. Doch mehrere Abgeordnete fehlten.

Bei der SPD fehlten ganze sieben Abgeordnete. Genug Abgeordnete, um die Vier-Stimmen-Mehrheit des Antrags zunichtemachen zu können. Einige von ihnen hatten verständliche Rechtfertigungen, etwa Frank Schwabe. Der SPD-Politiker hielt zur Zeit der Abstimmung eine lang geplante Rede zum Gedenken an den Holocaust im Europarat in Straßburg, weshalb er logischerweise seine Stimme nicht abgeben konnte.