„Gesetzliche Ermessensspielräume“: Hessisches Jobcenter kauft neue Autos für Arbeitslose

Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg in Nordhessen hat vier Neuwagen für Arbeitslose gekauft. Wie die HNA berichtet, soll so sichergestellt werden, dass sie Bewerbungsgespräche und „ihre Arbeitsstelle rechtzeitig erreichen können“. Damit dient die Maßnahme, die 2013 als Pilotprojekt begann, der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Die Autos seien im Rahmen „gesetzlicher Ermessensspielräume“ für „neue Ideen“ angeschafft worden, erklärte das Jobcenter. Dadurch soll den Bürgergeld-Empfängern die Nutzung eines Autos ermöglicht werden, obwohl sie „nur geringe Rücklagen haben“ und in der Regel keinen Kredit erhielten. Für einen Arbeitsvertrag müsse jedoch sichergestellt sein, „dass sie ihren Arbeitsplatz auch erreichen“, wie Jobcenter-Geschäftsführer Otto Richter gegenüber der HNA ausführte.

Die Maßnahme gilt den Verantwortlichen daher als „wichtige Hilfestellung, um Bürgergeld-Empfängern ein Leben außerhalb der staatlichen Unterstützung zu ermöglichen.“ Ein negativer Kreislauf werde durch die Zurverfügungstellung der Autos durchbrochen. Oft scheitere eine Anstellung ohnehin in den ersten Tagen oder Wochen; dann müssten die Autos zurückgegeben werden.