Gesundheitspolitiker wollen mit Alkohol-Steuer Gesundheitskassen füllen

Die Methode ist ganz einfach und funktioniert immer: Suche dir ein Projekt, das so unschlagbar gut ist, dass niemand etwas dagegen haben kann, und erhöhe dann die Steuern, um das Gute zu fördern. 2001 erhöhte die damalige rot-grüne Regierung die Mineralölsteuer, nannte es „Ökosteuer“ und stabilisierte damit die Rente. Wenig später musste eine Erhöhung der Tabaksteuer Finanzlöcher beim Kampf gegen den Terror stopfen. Nach „Rasen für die Rente“ und „Rauchen gegen den Terror“ folgt nun also: Saufen für die Volksgesundheit.

Eigentlich hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, keine Steuern zu erhöhen, doch jetzt sind sich über Parteigrenzen hinweg die Gesundheitspolitiker einig, dass die Erhöhung der Alkoholsteuer eine gute Sache wäre, um die Menschen vom Trinken abzuhalten und den Krankenkassen mehr Geld zukommen zu lassen.

„Alkohol ist kein gewöhnliches Konsumgut, sondern eine der zentralen Ursachen für vermeidbare Erkrankungen, Unfälle und langfristige Folgekosten im Gesundheitswesen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, gegenüber der Welt. Die derzeitige Besteuerung in Deutschland habe – auch inflationsbedingt – ihre präventive Lenkungswirkung weitgehend verloren.