Um die Krankenkassen zu stabilisieren, will die schwarz-rote Koalition ein großes Spargesetz schnüren. Sparen bedeutet vor allem: neue Steuern sowie höhere Kosten für Verbraucher.
Angedacht ist etwa eine Zuckerabgabe auf Limonaden und Colas, keine Abstriche beim Krankengeld sowie Umstellungen beim Bundeszuschuss für die Krankenversicherung von Migranten. Das Kabinett soll an diesem Mittwoch Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg bringen.
In der Diskussion war etwa eine Kürzung der Leistungen beim Krankengeld. Diese Debatte scheint nun vom Tisch. Die Zuzahlung für Medikamente steigt für Versicherte von aktuell 5 bis 10 Euro auf 7,50 Euro bis maximal 15 Euro pro Packung.
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