„Gift für unser Land“: Grüne, FDP und Linke kritisieren Sondierungspapier

„Das ist Gift für unser Land“, so kommentierte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner auf einer Pressekonferenz das Sondierungspapier der Union und der SPD. Eine schwarz-rote Regierung wolle alles mit Geld zuschütten, anstatt strukturelle Probleme zu lösen. Das habe in der Vergangenheit unter vorherigen Großen Koalitionen zum Stillstand geführt. „Die KleiKo will das Gleiche machen wie die GroKo“, so Brantner.

Der Co-Vorsitzende Felix Banaszak sagte: „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen.“ Dabei ist Friedrich Merz auf die Stimmen der Grünen angewiesen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, wenn das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro noch im alten Bundestag beschlossen werden soll. Darum führen sowohl die Union als auch die SPD „intensive Gespräche“ mit den Grünen, wie Merz sagte.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass „es hier einen gemeinsamen Weg gibt, um zu einer Grundgesetzänderung“ zu kommen. Um die Zustimmung der Grünen zu bekommen, soll ein Teil des Sondervermögens für Infrastruktur für Klima- und Umweltprojekte verwendet werden. Brantner warf auf der Pressekonferenz SPD und Union vor, mit den neuen Schulden ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, anstatt in zusätzliche Infrastrukturprojekte zu investieren.