Gleichstellungs-Ausschuss und Lob für Migrationspolitik: Die Brombeer-Koalition besiegelt ein „Weiter so“

In Thüringen steht die Formierung der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kurz bevor. Wie die Thüringer Parteispitzen am Donnerstag medienwirksam mitteilten, steht der Koalitionsvertrag. Dieser muss von den jeweiligen Landesparteitagen noch abgenickt werden. Nachdem auch Sahra Wagenknecht ihre Zustimmung für den Koalitionsvertrag erteilt hat, dürfte ernsthafter Widerstand aber bei keiner der beteiligten Parteien zu erwarten sein. Überschrieben ist das Papier mit den Zeilen „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen“. Der Inhalt des Koalitionsvertrages verspricht jedoch das Gegenteil.

Zunächst widmet sich das Papier der Bildung. Welchen Anspruch die künftige Koalition hat, macht man bereits zu Beginn klar: „Wir wollen Thüringen zum führenden Bildungsland in Deutschland machen“, heißt es dort. Im Wesentlichen will man in Bildungsfragen am Bestehenden festhalten. Insbesondere soll das dreigliedrige Schulsystem in Gymnasium, Regelschule und Hauptschule erhalten bleiben. Neu ist jedoch die geplante Einführung der sogenannten „Verfassungsviertelstunde“. Als Vorbild fungiert hier offenbar Bayern, wo selbige in diesem Schuljahr erstmals eingeführt wurde.

In Thüringen wird diese Maßnahme wie folgt begründet: „Mit der ‚Verfassungsviertelstunde‘ wollen wir ein wöchentliches Format entwickeln, das das Bewusstsein für die fundamentale Bedeutung demokratischer Teilhabe sowie der Werte der Thüringer Verfassung und des Grundgesetzes für das Leben des Einzelnen und das gesellschaftliche Zusammenleben stärkt“. Weiter heißt es, dass die Schule ein Ort der „Freiheit, Toleranz, Völkerverständigung und Friedens“ sei. Auch über die „Verfassungsviertelstunde“ hinaus soll „politische Bildung“ eine immer größere Rolle spielen. Die „Erinnerungskultur“ müsse entsprechend vermehrt gefördert und „Gedenkstättenbesuche fest im Lehrplan“ verankert werden.