Gottfried Curio (AfD): Asylreform der EU-Innenminister läuft ins Leere

Die Pläne der EU-Innenminister für eine Verschärfung des Asylrechts werden nach Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, keine nennenswerten Effekte zeitigen. „Ein Berg kreißte – und gebar eine Maus“, resümiert Curio das Ergebnis der Beratungen trotz jahrelangen Reform-Getöses in der EU. Er spricht von einem „Brüsseler Wolkenkuckucksheim“.

Unter anderm kritisiert der AfD-Innenexperte, dass die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten für vereinfachte Verfahren gerade solche Länder betreffe, aus denen sich „eben nicht“ der Hauptzustrom der Asylbewerber speise.

Kein Wille zur Veränderung