Er will die Grenzen nicht schließen: CDU-Aufstand gegen SPD-Klingbeil wegen Migrationspolitik

Heftiger Widerstand in der Union gegen die ersten Verhandlungsergebnisse von Friedrich Merz (CDU) und der Parteispitze. Ausgerechnet der Chef des mächtigen CDU-Landesverbands Baden-Württemberg, Manuel Hagel, stellt jetzt die Koalition mit der SPD infrage.

Nach der Sitzung des Präsidiums der BaWü-CDU stellte Hagel klar, dass es keinen „Koalitionsautomatismus“ gebe. Wörtlich heißt es: „Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist. Ohne echten Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft und Staatsmodernisierung gibt es keinen Automatismus für eine Koalition mit der SPD. Eine Zustimmung zum Sondervermögen im Bundestag darf es deshalb nur geben, wenn die SPD dieses Gebot der staatspolitischen Vernunft anerkennt und diesen Weg mit uns gemeinsam bereit ist zu gehen. Die Demut ist hier eine gute Beraterin. Es geht nicht um Union oder SPD. Gewinner oder Verlierer. Es geht um Deutschland.“

Für Merz ist die Erklärung ein echter Warnschuss. Ausgerechnet aus Baden-Württemberg, wo der Kanzlerkandidat bislang seine treuesten Unterstützer hatte, wird jetzt sein Einzug ins Kanzleramt infrage gestellt. Fakt ist auch, dass an der Unionsbasis – nicht nur im Südwesten – blankes Entsetzen (NIUS berichtete) darüber herrscht, dass die Union der SPD „Milliardengeschenke“ durch neue Schulden macht, während CDU/CSU bislang keinerlei eigene Projekte durchsetzen konnten.