Grüne werfen Scholz vor, das Heizungsgesetz an die Bild durchgesteckt zu haben

Das Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, war das wohl brisanteste Gesetz der gescheiterten Ampelkoalition. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte ein Entwurf des Gesetzes, der im Februar 2023 an die Bild-Zeitung durchgesteckt wurde. In einem Artikel berichtete die Zeitung haargenau, wann was verboten wird. So war laut diesem Entwurf bereits ab 2024 der Einbau von Öl- und Gasheizungen verboten. Alte Gas- und Ölheizungen hätten nach 30 Jahren ein Betriebsverbot bekommen. Der Entwurf war mit immensen Kosten für Hausbesitzer verbunden und sorgte für einen Sturm der Entrüstung.

Wer den Entwurf an die Bild durchgesteckt hat, ist bis heute nicht geklärt. Beteiligt an dem Entwurf waren neben dem federführenden Wirtschaftsministerium auch das FDP-geführte Finanzministerium, das SPD-geführte Bauministerium und das ebenfalls sozialdemokratische Kanzleramt. Damit hatten alle drei Ampelparteien die Möglichkeit, das Papier an die Bild durchzustechen. Als besonders wahrscheinlich galt lange Zeit, dass die FDP für das Leak verantwortlich war. Zum einen, weil die FDP innerhalb der Koalition am stärksten gegen das Heizungsgesetz war, zum anderen, weil bekannt ist, dass die FDP gute Kontakte zum Axel-Springer-Verlag pflegt.

Umso mehr überrascht, dass Grünen-Chef Felix Banaszak jetzt der SPD in Form des Kanzleramts die Schuld für das durchstechen des Papiers in die Schuhe schiebt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung sagte Banaszak laut Informationen des Handelsblatts: „Beim Gebäudeenergiegesetz war es die freundliche Unterstützung des Kanzleramts bei unserer Pressearbeit, dass der frühe Entwurf dieses Gesetzes, noch bevor eine sozial gestaffelte Förderung vereinbart werden konnte in der Regierung, an die ‚Bild‘-Zeitung durchgestochen wurde.“