Grünen-Fraktionsvize wirft Schwarz-Rot vor, Kampf gegen Rechts zu vernachlässigen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – bald stimmen die Parteien über die Regierungsgrundlage ab; die Union auf einem kleinen Parteitag; die Sozialdemokraten in einem Mitgliederentscheid. Im 146-seitigen Dokument lässt sich insgesamt viermal das Wort „rechtsextrem“ und seine entsprechenden Abwandlungen finden – zu wenig, meint der Grüne Innenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin von Notz.

So sagte von Notz gegenüber dem SPD-nahen Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) über den Koalitionsvertrag: „Zwar bekennt man sich, rechtsextremistisches Gedankengut und Strukturen systematisch und mit aller Entschlossenheit bekämpfen zu wollen. Konkrete Projekte, die diese Ankündigungen mit politischem Leben füllen, findet man aber nur sehr vereinzelnd.“

Notz betonte dabei erneut die Bedrohung, die vom Rechtsextremismus ausgehe: „Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie. Rechtsextreme Straftaten nehmen seit Jahren zu.“