Großbritannien: Asyl-Hotel wird nicht geräumt

Die Protestwelle gegen die Migrationspolitik der britischen Regierung hält unvermindert an, auch trotz und wegen eines Rückschlags im Fall Epping. Der Streit entzündet sich an sogenannten Asylhotels. Die aufgeworfenen Fragen führen aber viel tiefer in die Politik des Landes hinein.

In Epping im Norden von London fanden am Wochenende erneut Proteste vor dem „Bell Hotel“ statt, nachdem ein Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung aufgehoben hatte, die eine Räumung des Asylhotels verlangt hatte. 138 illegale Zuwanderer hätten das Hotel eigentlich in den nächsten Tagen verlassen müssen, aber das kam anders. Einer der Gründe, der zu dem Kassieren der ursprünglichen Anordnung führte, ist besonders interessant.

Laut dem nun urteilenden Richter hat unter anderem die „Unerwünschtheit von Anreizen für Proteste“ den Ausschlag gegeben, die einstweilige Verfügung aufzuheben. In die Alltagssprache übersetzt: Weil sich die herrschenden Kreise keine Proteste – auch keine friedlichen – wünschen, darf ein Gericht den Demonstranten nicht Recht geben. Womit die Relativität des Rechts auch auf der Insel erneut bewiesen wäre.

Es geht also hin und her, und der Weg, den Nigel Farage als siegreich beschrieben hat – friedliche Bürgerproteste, die eine Korrektur der Regierungspolitik herbeiführen – scheint erneut verbaut. Am Freitag wurden drei Männer am „Bell Hotel“ festgenommen, allerdings wegen ganz verschiedener Vergehen, wie die BBC berichtet: einer wegen gewalttätiger Unordnung, ein anderer wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten, ein dritter wegen Trunkenheit am Steuer. Für Sonntag wurden weitere Proteste dort erwartet – ebenso wie an vielen anderen Orten im Königreich. Ein Video zeigt die Festnahme eines angeblichen Anführers der Epping-Proteste wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“.