Groteskes Urteil: Petr Bystron soll wegen „Hitlergruß“-Collage mit Prominenten 11.250 Euro zahlen

Wegen der Verbreitung einer Fotomontage (Meme), die unter anderem Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die frühere „First Lady“ Bettina Wulff mit dem „Hitlergruß“ zeigte, ist der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 11.250 Euro vom Amtsgericht München verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht halte es für erwiesen, dass Bystron mit der Fotomontage den verbotenen Hitlergruß verwendet habe, „insbesondere durch die Zusammensetzung der Fotos“, so die Richterin. Der AfD-Politiker hatte die Collage anlässlich der Entlassung des damaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, mit der Bildunterschrift „Bye, bye Melnyk! Deutsche Politiker winken zum Abschied!“, geteilt. Dass der AfD-Politiker den Post selbst verfasst hatte, räumte sein Verteidiger vor Gericht ein.

Bemerkenswert ist, dass keine der auf dem Memegezeigten Personen je belangt wurde. Zu dem Prozess war es gekommen, weil Bystron Einspruch gegen einen vom Amtsgericht München in dem Fall erlassenen Strafbefehl eingelegt hatte. Der AfD-Politiker hatte das Verfahren als „Diskreditierung“ im zurückliegenden Europawahlkampf bezeichnet. Er sei verwundert, dass sich die Justiz für „solche parteipolitischen Spielchen instrumentalisieren“ lasse.