Schon lange arbeiten die Grünen der Islamisierung zu. Jetzt hat die Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die Regierung zu allerlei Maßnahmen zugunsten von Muslimen aufruft. Treibende Kraft war wohl Lamya Kaddor, die bereits „eine institutionelle Verankerung des Islams“ in Deutschland forderte.
Die für kommenden Freitag im Bundestag angesetzte Debatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ ist erst einmal von der Tagesordnung abgesetzt worden. Eine offizielle Begründung gab es nicht, aber neben den üblichen Gründen (z.B. zeitliche Engpässe) ist es auch möglich, dass manchen eine solche Debatte zum aktuellen Zeitpunkt zu „heiß“ war.
Denn der von Lamya Kaddor und anderen Abgeordneten der Grünen eingebrachte Entwurf hat es in sich. Als wäre der Islam in Deutschland trotz Kopftüchern im Straßenbild, Muezzinrufen und Ramadan-Beleuchtung nicht sichtbar genug, wird ein Katalog mit 24 Forderungen aufgestellt.
Die Grünen behaupten, für die (mindestens) 5,6 Millionen Muslime werde in Deutschland nicht genug getan. Sie beklagen „eine unzureichende institutionelle Anerkennung und Repräsentanz, fehlende Rahmenbedingungen für religiöse und zivilgesellschaftliche Arbeit, Defizite in der religiösen Bildungsinfrastruktur sowie anhaltende Diskriminierung und Muslimfeindlichkeit“. Die Bundesregierung müsse „gleichberechtigte Teilhabe muslimischen Lebens in Deutschland aktiv stärken“.
Kaddor und ihre Fraktionskollegen sehen muslimisches Leben in Deutschland „neben viel zu geringer Repräsentation und fehlender struktureller Förderung zudem mit Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert“. Sie fordern mehr „Teilhabe“ und, obwohl Moscheen – anders als Synagogen – in Deutschland keine Polizeipräsenz benötigen, mehr „Schutz“.Mehrere der Forderungen stehen im Zusammenhang mit der Behauptung, Muslime seien Hass und „Islamfeindlichkeit“ ausgesetzt. So soll „ein Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit“ vorgelegt und das „zivilgesellschaftliche Monitoring antimuslimischer Übergriffe und Diskriminierungen“ ausgebaut werden. „Antimuslimischer Rassismus“ solle „explizit als eine Form von Rassismus“ benannt werden.
Die Grünen sind gegen Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
