Grüne ermächtigen linke Aktivisten, unliebsame Meinungen zu löschen

Die Bundesregierung bekämpft „Hass und Hetze“ – und setzt im Kampf dagegen nun auf Methoden, die die Redefreiheit im Netz empfindlich einschränken könnten.

Seit 1. Oktober ist die zivilgesellschaftliche Meldestelle Respect als sogenannter Trusted Flagger von der Bundesnetzagentur zugelassen. Respect arbeitet bereits heute mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden zusammen, genauer mit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). Respect leitet diejenigen gemeldeten Beiträge, die sie für strafrechtlich relevant hält, an die ZMI weiter, dann übernehmen die Ermittlungsbehörden.

Durch den Status als Trusted Flagger bekommt Respect nun deutlich mehr Kompetenzen. Deutschland setzt damit die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) der EU um, der unter anderem darauf abzielt, Digitalkonzerne stärker für ihre Inhalte in die Verantwortung zu nehmen. Als Trusted Flagger hat Respect die Aufgabe, gemeldete Beiträge an die Betreiber der sozialen Netzwerke weiterzuleiten. Die sozialen Netzwerke sind dann verpflichtet, die Meldungen von Respect prioritär zu prüfen – und die entsprechenden Beiträge gegebenenfalls zu löschen.

Es gibt jedoch zahlreiche Hinweise darauf, dass die Regelung nicht nur zur Löschung von strafbaren Inhalten, sondern auch zur massenhaften Entfernung von Aussagen führen könnte, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

So erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, anlässlich der Zulassung von Respect: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“ Müllers Wortwahl ist in mehrerer Hinsicht interessant: Erstens drängt er explizit auch auf eine Entfernung von Fake News und Hass, obwohl es sich bei beidem nicht um einen Straftatbestand handelt. Zweitens erklärt er, dass Beiträge „ohne bürokratische Hürde“ entfernt werden sollen. Die bürokratische Hürde aber besteht in Deutschland im rechtsstaatlichen Verfahren, das nun offenbar umgangen werden soll.

Klaus Müller ist Robert Habeck unterstellt.