Grüne EU-Abgeordnete blockierten gemeinsam mit Rechten das Mercosur-Abkommen: Nun kommt es parteiintern zum Streit

Am Mittwoch stimmte eine Mehrheit des EU-Parlaments gegen das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten. Eine Mehrheit der rechten Fraktionen wie ECR und die Linksfraktion sowie der Grünen, darunter auch acht deutsche Abgeordnete, stimmte nämlich für eine Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nun kommt es innerhalb der Grünen in Deutschland zum Streit, weil ihre Europaabgeordneten zusammen mit rechten Parlamentariern abgestimmt haben.

Gegenüber t-online bezeichnete Parteichefin Franziska Brantner die Abstimmung als „völlig falsches Signal”, wenn es gelte, Einigkeit gegenüber Trump zu zeigen. „Die Abstimmung im Europaparlament verlief weniger entlang der Parteigrenzen als entlang nationaler Linien – französische und polnische Abgeordnete stimmten geschlossen dagegen, auch über Parteifarben hinweg.” Es sei wichtig, dass das Abkommen nun vorläufig in Kraft trete.

Darauf angesprochen, ob die Kritik der Grünen an der Union wegen des Umgangs mit der Brandmauer nicht scheinheilig sei, sagte sie: „Es darf nicht mehr passieren, dass am Ende Mehrheiten mit Rechtsaußen und Rechtsradikalen zustande kommen. Gleichzeitig zeigt das aber auch: Wenn nicht von allen Seiten hart genug an verlässlichen demokratischen Mehrheiten gearbeitet wird und die notwendigen Kompromisse nicht zustande kommen, landet man zwangsläufig bei solchen Zufallsmehrheiten.”