Auf eine Anfrage der Grünen musste die Bundesregierung offenlegen, wie hoch die Mehreinnahmen liegen könnten, wenn Lebensmittel nicht mit sieben, sondern mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von neunzehn Prozent besteuert würden. Für 2025 würde sich daraus ein Plus von rund 28,8 Milliarden Euro für den Staat ergeben. Unter anderem werden aktuell Lebensmittel wie Fleisch, Milch, Kaffee und Leitungswasser mit einem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert.
Die Umsatzsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates: Allein 2024 brachte sie dem Staat über 300 Milliarden Euro ein. Neben dem regulären Steuersatz von neunzehn Prozent existieren zahlreiche Ausnahmen mit sieben Prozent. Diese Ausnahmen machen es schwer zu bestimmen, welche Waren ermäßigt besteuert werden müssen und welche nicht. So werden für Weihnachtsbäume mal 19 Prozent (bei künstlichen Bäumen), mal sieben Prozent (bei Kauf bei Einzelhändlern), mal 5,5 Prozent (bei Direktkauf von Landwirten) oder gar keine Mehrwertsteuer fällt (bei kauf von Kleinunternehmern).
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen auf die ursprünglichen Gründe: Die sieben Prozent Regel wurde 1967 eingeführt, um Grundnahrungsmittel aus sozialpolitischen Gründen günstiger zu halten. Damals wurde beschlossen, dass Lebensmittel als Grundbedarf gelten.
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