Habeck erklärt Orientierung an „Mehrheit im Volk“ zum Problem

Die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Bundestag hat bei linken Politikern eine Welle der Empörung ausgelöst. Bereits vor der Abstimmung hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Union davor gewarnt, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.

Während seiner Rede im Bundestag argumentierte der Grünen-Politiker gegen die Einbeziehung der AfD: „Ich will nicht zu Verschwörungstheorien neigen und übergreifen, aber dieses Argument, das ich in verschiedenen Formulierungen in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Reihen der CDU gehört habe, dass jetzt Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist, das schließt die AfD mit ein.“

Das wolle er „alles nicht wirklich glauben“, sagte Habeck weiter. Tatsächlich zeigen Umfragen in den vergangenen Jahren ein klares Bild: Die Deutschen wollen eine Verschärfung der Migrationspolitik. Das spiegelt sich nicht nur im aktuellen Stimmungsbild zur kommenden Bundestagswahl wider, sondern bereits in der jetzigen Zusammensetzung des Bundestages. Wie man am Mittwoch sehen konnte, gibt es dort eine klare Mehrheit in der Migrationspolitik.