Habeck und die Migration: Ein bisschen Realpolitik – und schon rebelliert die radikale Basis

„Wortbruch statt Wort“, warf die radikale Grüne Jugend in Niedersachsen ihrem Spitzenkandidaten vor. „Habeck oder Merz, wo ist der Unterschied?“, hieß es weiter – denn Habeck betreibe eine „menschenfeindliche“ Asylpolitik und folge „rechten Narrativen“. Der Asyl-Vorstoß des Kanzlerkandidaten der Grünen scheitert an der eigenen Partei. Eine Bildkachel zum 10-Punkte-Plan, die Grünen-Chefin Brantner in den sozialen Medien teilte, wurde kurz darauf schon wieder gelöscht – man zieht sich im Angesicht der eigenen Leute schon zurück. Die eigene Parteispitze „kontextualisiert“ die Pläne des Spitzenkandidaten eilig mit linker Semantik auf der Website, verwäscht so seinen Vorstoß.

Dabei war der Plan, mit dem die Grünen eilig an die Öffentlichkeit gingen, alles andere als rechts oder radikal. Mit einer lauwarmen Auflistung an Punkten wollte Habeck ins Feld ziehen, um es nicht der Union zu überlassen, die die Migrationsdebatte aktuell mit ihren Vorschlägen dominiert. „Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen“, sagte Habeck der Bild. Sein Plan dazu sieht unter anderem vor, dass „Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle“ konsequent abgeschoben werden müssten – als Teil einer generellen „Vollstreckungsoffensive“ mit Schwerpunkt auf Islamisten und andere Extremisten.

Sogenannte Top-Gefährder sollen „engmaschig überwacht werden“. Zudem gehöre „die irreguläre Migration weiter reduziert und begrenzt“. Der Plan fordert auch mehr Befugnisse und Mittel für die Bundespolizei. Eilig vorgelegte Punkte, die vor allem Symptompolitik sind – und das Signal geben sollen, dass auch mit den Grünen eine strengere, realpolitische Migrationspolitik möglich sei.