Habeck-Vertrauter möchte die Wahlrechtsreform ausnutzen, um in den Bundestag einzuziehen

Aufgrund der von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrechtsreform könnten einzelne Parteien einen Vorteil bei der Bundestagswahl erlangen. Jetzt fordert beispielsweise der Grünen-Politiker Dieter Janecek, der als Vertrauter von Robert Habeck gilt, die Wähler auf, ihn im Wahlkreis München-West/Mitte als Direktkandidaten zu wählen – weil den Grünen durch die Wahlrechtsreform somit ein Vorteil gegeben wäre.

Janecek argumentiert, dass andernfalls gar kein Direktkandidat aus München-West/Mitte in den Bundestag einziehen würde. Zu diesem Szenario könnte es kommen, wenn der derzeitige CSU-Mandatsträger, Stephan Pilsinger, die meisten Stimmen erhält. Allerdings bedeutet das seit der Wahlrechtsreform nicht mehr, dass Pilsinger automatisch gewählt wird.

Die neue Gesetzeslage sieht vor, dass die Direktmandate der CSU aufgeteilt werden, wenn die Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr laut Zweitstimmenergebnis zustehen. Derzeit liegt die CSU bei Umfragen zur Bundestagswahl in Bayern bei 44 bis 45 Prozent, dürfte also auch nur diesem prozentualen Anteil entsprechend viele Direktmandate für den Bundestag erhalten.