Das Heizungsgesetz des früheren grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck ist eines der unbeliebtesten Gesetze, das jemals in der Bundesrepublik beschlossen wurde. Es ist einer der Gründe für das Auseinanderbrechen der Ampelkoalition. Gleichzeitig ist es ein Ruhmesblatt für die FDP und Christian Lindner, die alles getan haben, um dieses ökologisch-bürokratische Monstergesetz zu entschärfen. Man kann es genau so sagen: Bis auf linke Lehrer, die antifaschistische Grüne Jugend und die versammelten Wärmepumpenhersteller der Republik kann kein Mensch auf der Welt das deutsche Heizungsgesetz ausstehen.
Die Wähler haben Habeck und sein Heizungsgesetz abgewählt – und bekommen es jetzt trotzdem.
Und jetzt soll es zurückkommen. Kann man sich das vorstellen? Dabei steht im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition klipp und klar: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Klarer und verständlicher geht es eigentlich nicht. Nochmals, weil es so wichtig ist: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode, der stolz mit „Verantwortung für Deutschland“ überschrieben ist, steht auf S. 24 in Zeile 754 (ich habe nachgelesen): „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“
Damit hat die Koalition eine klare Vorgabe, an der es nichts zu rütteln und zu deuteln gibt. Und jetzt kommt die SPD bzw. deren Umweltminister, ein gewisser Carsten Schneider, und sagt in der ARD: „Es werde beim sogenannten Heizungsgesetz [zwar] eine Novelle geben, aber im Grundsatz wird es so bleiben.“
Umweltminister Schneider will das Heizungsgesetz nicht ändern.
Das ist ein Satz, den man sich merken muss, weshalb ich ihn wiederhole: „Beim Heizungsgesetz“, sagt der SPD-Minister Schneider, „wird alles so bleiben“.
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