Kampf gegen „libertär-autoritäre Ideologie“: Habeck fordert weniger Datenschutz und mehr Künstliche Intelligenz

In einem Gastartikel im Handelsblatt legt Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Vorstellungen für eine neue Wirtschaftspolitik dar. Es gehe um einen „neuen Systemwettbewerb, der sich zentral auch um wirtschaftliche und technologische Macht dreht“. Deutschland und auch Europa seien zu „einseitig abhängig vom Erfolg der traditionellen Industriebranchen“. Unterdessen würden in Amerika Tech-Milliardäre in Zusammenarbeit mit Donald Trump „immer offener eine libertär-autoritäre Ideologie“ verfolgen.

Robert Habeck fordert daher drei Dinge. Erstens fordert er eine Offenheit gegenüber neuen Technologien. Anstatt auf das Risiko bei neuen Technologien zu schauen, sollte man mehr auf das Risiko schauen, wenn technologischer Fortschritt nicht mehr in Deutschland stattfindet. Deshalb brauche es eine „Entschlackung beim Datenschutz“. Zweitens fordert der Wirtschaftsminister, dass Unternehmensgründungen in Deutschland erleichtert werden müssen. So solle die Gründung über eine einzige Internetwebseite möglich sein. Außerdem brauche es für neue Unternehmen eine Erleichterung bei der Bürokratie und eine Investitionsprämie.

Damit die Unternehmen wachsen können, spricht sich Habeck für eine Kapitalmarktunion in Europa aus. Zusätzlich soll es in der Rentenversicherung einen Bürgerfonds geben, der auch in „europäische Start-ups investieren soll“, wie er im Handelsblatt schreibt. „Und wir sollten den erfolgreichen Zukunftsfonds aufstocken und mit der WIN-Initiative stärker privates Kapital hebeln“, fordert er. Drittens schreibt der Wirtschaftsminister, dass mehr in Forschung und Bildung investiert werden müsse. Um das zu erreichen, will er eine Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Deutschlandfonds.