Eine Hausdurchsuchung wegen eines Memes auf der X-Plattform, sieben Monate Haft wegen einer Fotomontage oder massenhafte Geldstrafen für X-, Facebook- oder andere Postings wegen „Hass und Hetze“: Um ideologische Ziele umzusetzen, wird die Meinungsfreiheit immer mehr zum Spielball für Politik, Medien und Justiz. Und auch, wer diesen Justizmissbrauch kommentiert, lebt nicht ungefährlich. Der X-Benutzer Hans-Dieter Brune veröffentlichte in einem Tweet einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Amtsgerichts Traunstein gegen ihn. Ihm wird, wie Björn Höcke, die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ vorgeworfen.
Konkret werden zwei Beiträge zitiert: „Alles für Deutschland, das sage ich. Alle Steuergelder für Deutschland und nicht für die Welt. Die rassistischen links-grünen Ausbeuter machen Deutschland zum Sklaven für die ganze Welt. Elende, dreckige Sklaventreiber.“ – so kommentierte Brune die Verurteilung Höckes. Ebenso wurde sein Kommentar „Alles für Deutschland!“ zitiert. Diesen Kommentar hatte er als Kommentar auf einen Beitrag, in welchem Björn Höcke gegen Cathy Hummels wegen der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ Strafanzeige erstattet hatte, veröffentlicht.
Cathy Hummels ist im Übrigen damit davongekommen: Gegen sie wurde die Anklage fallen gelassen. Die Umstände und Persönlichkeit von Hummels. „Mit Rücksicht auf die umgehende Löschung des Tweets durch die Betroffene, ihre unmittelbar darauffolgenden Erklärungen, die Umstände des Posts und die Person und Persönlichkeit der Betroffenen, ergaben sich in subjektiver Hinsicht keine konkreten Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sodass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen war.“, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber Bild.
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