Hart aber fair über Aufrüstung und die Bundeswehr

Deutschland rüstet auf – und zwar in nahezu unbegrenzter Höhe. Gesetzt den Fall, der alte Bundestag stimmt heute den entsprechenden Verschuldungsplänen von Union, SPD und Grünen zu. Die Diskussion bei Hart aber fair und die ausgewählten Beifallsbekundungen des Publikums dokumentierten dabei einen allgemeinen Stimmungswandel in Deutschland. Rüstungsinvestitionen und Aufrüstung der Bundeswehr sind wieder en vogue.

Die anwesenden Gäste der gestrigen Sendung lassen sich schematisch grob in zwei Lager einteilen. Auf der einen Seite die Aufrüstungsbefürworter Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Oberst a.D., Andrea Rotter, Leiterin Außen- und Sicherheitspolitik an der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung und David Matei, Influencer für Verteidigungsthemen und Jugendoffizier der Bundeswehr. Auf der anderen Seite die Aufrüstungsskeptiker und -gegner Ole Nymoen, Podcaster und Autor des Buches „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“, Bascha Mika, Podcasterin und langjährige Chefredakteurin von „taz“ und „Frankfurter Rundschau“ sowie Julian Nida-Rümelin, Philosoph und Staatsminister a.D.

Den inhaltlichen Ausführungen sei noch eine Bemerkung zur Diskussionskultur vorangestellt: Ungeachtet der Tatsache, dass der Ukraine-Krieg und Fragen der militärischen Aufrüstung in Deutschland nicht erst seit dem 22. Februar 2022 ebenso emotional wie kontrovers diskutiert werden, kam die gestrige Debatte bei Hart aber fair wohltuend nüchtern und unaufgeregt, man könnte sagen, geradezu harmonisch, daher. Mag sein, dass dieser Umstand darauf zurückzuführen ist, dass mit Roderich Kiesewetter dieses Mal nur ein einziger Politiker eingeladen war, dem ein entsprechender politischer Konterpart fehlte. Mag sein, dass dies daran liegt, dass die Zeit des Wahlkampfes und damit die Zeit rhetorischer und verbaler Zuspitzung und Polarisierung vorbei sind. Wie dem auch sei. In Punkto Debattenkultur war die Sendung in der Tat vorbildlich. Unabhängig von den eigenen Überzeugungen war beiden Lagern die Ernsthaftigkeit des Themas durchaus anzumerken. Auf hitzige Wortgefechte wartete man als Zuschauer völlig vergeblich. Stattdessen trugen die Diskutanten auf beiden Seiten ihre Argumente beinahe bedächtig, überlegt, ja beinahe vorsichtig vor.

Mit Blick auf die Notwendigkeit einer Aufrüstung der Bundeswehr war man sich eingangs der Sendung weitgehend einig. Und das zu Recht: Denn dass die Bundeswehr immerhin soweit ertüchtigt werden sollte, dass sie ihren Zweck der Landesverteidigung gewährleisten kann, steht wohl außer Frage. Doch die entscheidende Frage wurde auch bei Hart aber fair leider völlig unzureichend erörtert. Nämlich die Frage der Finanzierung dieses Vorhabens. Denn sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der Sendung ging und geht die Anerkennung der Aufrüstungsnotwendigkeit der Bundeswehr in der Regel mit der Unterstützung für die unbegrenzten Verschuldungspläne von Schwarz-Rot-Grün einher.

Nun gibt es aber bei Lichte besehen keinen Grund für diesen Automatismus. Der Schutz der eigenen Staatsbürger, die Verteidigung nach innen und außen ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Aufgabe eines Staates überhaupt. In der Staatstheorie von Thomas Hobbes, einem der Klassiker der politischen Philosophie, ist die Gewährleistung von Schutz und Verteidigung sogar die Existenzgrundlage von Staaten. Nur zu diesem Zwecke, so Hobbes, hätten sich die Menschen eines hypothetischen Urzustandes überhaupt in staatlichen Gebilden zusammengefunden, denen sie das alleinige Gewaltmonopol übertragen haben.