Hart aber fair über die deutsche Migrationspolitik

Hart aber fair ist zurück aus der Weihnachtspause und sofort wieder mittendrin im Bundestagswahlkampf. Gemeinsam mit Louis Klamroth diskutierten die Politiker Jens Spahn (CDU), Tanja Schweiger (Freie Wähler) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die im Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine engagierte Rechtsanwältin Nahla Osman und der Journalist Christoph Schwennicke (T-Online) eines der heißen Wahlkampfthemen, nämlich Migration. Deutlich wurde dabei vor allem ein unüberbrückbarer Gegensatz zwischen CDU und Grünen und das sich abzeichnende Ende „progressiver“ Diskursvorherrschaft.

Den Anfang in der gestrigen Sendung machte die deutsch-syrische Anwältin Nahla Osman, die im Kopftuch und mit einer Brosche in den syrischen Nationalfarben auftrat. In Zusammenhang mit der zuletzt von Friedrich Merz angefeuerten deutschen Migrationsdebatte mache sich bei ihr mittlerweile Ohnmächtigkeit breit: „Ich möchte nicht mehr kämpfen, mich nicht beweisen. Ich fühle mich als Bürgerin zweiter Klasse, als Deutsche auf Probe“, erzählt sie. Worin sich dieses Gefühl konkret manifestiert, führte sie allerdings nicht aus. Und Louis Klamroth stellte statt einer diesbezüglichen Nachfrage lieber Jens Spahn die Frage, weshalb die CDU Migrationspolitik überhaupt zum Wahlkampfthema mache, nachdem sie noch im vergangenen Herbst in der Person von Friedrich Merz davon gesprochen hatte, dies vermeiden zu wollen.

Jens Spahn antwortete etwas irritiert, aber nüchtern, dass Migration schlicht deshalb ein Wahlkampfthema sei, weil es eben für viele Wähler das wichtigste und drängendste Problem, auch in Hinblick auf die Wahlentscheidung, sei. In der Tat: Laut Deutschlandtrend der ARD (für Januar 2025) ist Zuwanderung und Flucht das wichtigste Problem in Deutschland und ist in der Relevanz gar um 14 Prozentpunkte gestiegen. Interessant war darüber hinaus auch Spahns klare und konsequente Rhetorik. Von der ersten bis zur letzten Sekunde achtete er darauf, stets von „illegaler Migration“ zu sprechen, die es zu „begrenzen und beenden“ gelte.

Katrin Göring-Eckardt bestach indes statt mit Klarheit viel mehr mit Plattitüden und Strohmann-Argumenten. So meinte sie unter anderem in bester Habeck-Manier: „In Deutschland waren wir immer dann erfolgreich, wenn wir versucht haben, das Gemeinsame zu suchen.“ So richtig das sein mag, ist es doch immer wieder verblüffend zu sehen, dass Migration und Integration für Linke und Grüne eine völlig einseitige Angelegenheit zu sein scheint. Die deutsche Mehrheitsbevölkerung befindet sich, so scheint es in ihrer Perspektive, in einer permanenten Bringschuld: Sie ist es, die nach Gemeinsamkeiten suchen soll, die integrieren und die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen soll, die den Zugang zu Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Merkwürdig unterbelichtet bleibt dabei die Rolle der Migranten selber. Diese Argumentationslinie zog sich bei Göring-Eckardt und Osman wie ein roter Faden durch die Sendung.