Hart aber fair über die Verschuldungspläne von Union und SPD

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf neue Rekordschulden verständigt. Mithilfe eines – euphemistisch „Sondervermögen“ genannten – Milliarden-Kredits und einer Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse sollen in den nächsten Jahren gigantische Geldsummen in die Hand genommen werden – vorgeblich für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. In Wahrheit aber dient das frische Geld aus der Notenpresse den künftigen Koalitionären von CDU/CSU und SPD in erster Linie für Klientelpolitik, unzählige Subventionen und das Verteilen wohlfeiler Wahlgeschenke.

Ebenso wie die daran zerbrochene Ampel-Koalition ist man darauf aus, sämtliche ideologischen und programmatischen Differenzen mit Geld zu übertünchen. Das Wesen von Politik besteht darin, Entscheidungen zu treffen, Güterabwägungen vorzunehmen, divergierende Interessen auszugleichen, Kompromisse zu finden und vor allem darin Zielkonflikte auszutarieren und Prioritäten zu setzen. Von einem genuin politischen Gestaltungswillen haben sich die Union und SPD in Fortsetzung der Ampel-Regierung völlig losgesagt. Stattdessen bekommt Deutschland eine Regierung, die die Probleme des Landes mit Schulden sediert, statt zu lösen und die sich als Mischung aus Status quo-Verwalter und Niedergangs-Manager versteht.

Was man im Sondierungspapier vergeblich sucht, sind ernsthafte und nachhaltige Strukturreformen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig wieder attraktiv machen. Der alte Bundestag soll noch in dieser Woche über die Vorhaben von Schwarz-Rot beraten und – so war es eigentlich vorgesehen – ihnen in der kommenden Woche mit der für Grundgesetzänderungen notwendigen Zweidrittelmehrheit zustimmen. Doch nun droht das Kalkül nicht aufzugehen: Die Spitzen der Grünen haben gestern mitgeteilt, dass sie den schwarz-roten Schuldenplänen in ihrer aktuellen Form nicht zustimmen werden.

Damit stünde die finanzielle Basis nicht nur der KleiKo, sondern auch das von Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft auf dem Spiel. In der Hoffnung und in dem von Wunschdenken beseelten Glauben, dass damit die irrwitzigen Schuldenpläne der designierten Bundesregierung vom Tisch seien, sahen sich gestern schon einige allzu voreilige Kommentatoren dazu veranlasst, den Grünen für die Bewahrung fiskalischer Stabilität und ökonomischer Vernunft zu danken. Doch nichts läge den Grünen ferner als das. Das bewies bei Hart aber fair auch ihr Parteivorsitzender Felix Banaszak und zerstörte damit jäh jegliche kurzzeitig aufgeflammten Hoffnungen auf eine wundersame Errettung der deutschen Finanzpolitik aus gänzlich unvermuteter Richtung.

Denn Banaszak ließ keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass seine Partei grundsätzliche Probleme mit einer Reform der Schuldenbremse geschweige denn mit Sondervermögen in Fabelhöhen hat. Im Gegenteil: Genau das hat seine Partei ja den gesamten Wahlkampf rauf- und runtergebetet. Anders als die CDU und Friedrich Merz bleiben die Grünen sich nach der Wahl programmatisch absolut treu. Ihre Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche beschränkt sich einzig und allein darauf, dass man in den Verhandlungen von Union und SPD nicht ausreichend berücksichtigt worden sei und zudem ambitionierte Investitionen für den Klimaschutz vermisse. Die Grünen sorgen sich also darum, dass die größte Schuldenorgie aller Zeiten ohne sie stattfindet. Das geht natürlich nicht an. Nachdem sie sich in der Ampel drei quälende Jahre an Christian Lindner abgearbeitet haben, wollen sie jetzt natürlich dabei sein, wenn der Schuldenkuchen gebacken wird. Die Grünen wollen also nicht etwa weniger, sondern noch viel mehr Schulden aufnehmen.