Hat Orbán die Opposition in die Falle gelockt?

Ungarische regierungskritische Portale, westliche Medien und Politiker und gar die EU-Führung selbst waren am Samstag entzückt, weil die Budapester Pride erstens stattgefunden hatte, und zweitens größer war als jemals zuvor. Dabei war sie eigentlich verboten gewesen.

Oder doch nicht? Die Polizei erklärte vor und nach der Demonstration, zu der mehr als 100.000 Teilnehmer kamen, sie sei nach dem jüngst modifizierten Versammlungsgesetz nicht zugelassen. Das Gesetz besagt, dass Versammlungen, die dazu führen könnten, dass Kinder Darstellungen von „abweichender” Sexualität zu Gesicht bekommen, oder zu hören bekommen, unzulässig sind.

Dementsprechend untersagte die Polizei die Versammlung – dreimal. Und dreimal wurde das Verbot im Berufungsverfahren gerichtlich gekippt: Die Polizei habe nicht klar genug gesagt, was genau an der Versammlung die gesunde seelische Entwicklung von Kindern schädigen könnte. Was sie danach jedesmal auch zu erklären versuchte.

Gegen das dritte und letzte Verbot legten die Organisatoren – unter anderem die aus dem Ausland finanzierte „Regenbogen-Stiftung” – keine Berufung mehr ein, insofern gab es keine weitere Gerichtsentscheidung, und deswegen erklärte die Polizei das Verbot für gültig. Sie war dann aber nicht sonderlich präsent, als am nächsten Tag mehr als Hundertausend mit Regenbogenfahnen durch Budapest zogen. Immerhin wurde ein auf einem Spielplatz masturbierender Mann festgenommen.