Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz: So arbeitet das Meldeportal „Hessen gegen Hetze“

„Hessen gegen Hetze“ – die staatliche Meldestelle hat sich stillschweigend und fernab der großen Schlagzeilen, praktisch unbemerkt, zum umtriebigen Verfolger von Äußerungen im Internet hochgearbeitet. Dabei hat sie bereits mehrere massive Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit angestoßen, die durch die Bundesrepublik gingen.

Beim aktuellsten Fall handelt es sich um die Hausdurchsuchung beim Welt-Kolumnisten und Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Grund für die Hausdurchsuchung war sein Post auf X, in dem er aus einem Beitrag der taz zitierend die Parole „Deutschland erwache“, die auch durch die Nationalsozialisten verwendet wurde, geschrieben hatte.

Elf Monate nach dem Post meldete „Hessen gegen Hetze“ die Tatsache an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts. Diese stieß daraufhin die Ermittlungen an, die schließlich bei der Staatsanwaltschaft Berlin landeten. Das Verfahren wird unter fadenscheinigen Gründen geführt – selbst Grünen-Politikerin Ricarda Lang befürchtet, dass dadurch „das Ansehen des Rechtsstaats untergraben“ wird.