Haushalt, Steuern, Rente: Regierung plant „70-Tage-Programm“

„Jetzt geht’s looooos“, sangen sie früher auf SPD-Parteitagen. In diesen Tagen könnte der etwas altmodische Gesang das Motto der Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) werden. Während Merz selbst bereits in außenpolitischer Mission unterwegs ist, basteln die Spitzen der Koalition nach NIUS-Informationen aus Koalitionskreisen an einem „70-Tage-Programm“ für den Arbeitsstart, das in den nächsten Tagen vorgestellt werden soll.

Derzeit liefern demnach die einzelnen Ressorts Projekte zu, die sie bis zur parlamentarischen Sommerpause (ab 12. Juli) anpacken oder sogar schon umsetzen wollen. Das Kanzleramt und das Bundesfinanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil sollen dann die Liste auf ein realistisches Maß zusammenstreichen, heißt es. Normalerweise geben sich Regierungen ein 100-Tage-Programm. Weil wegen der vorgezogenen Bundestagswahl in diesem Jahr allerdings die Sommerpause dazwischenkommt, will die Koalition bereits in den ersten 70 Tagen ihre Tatkraft unter Beweis stellen und mit den ersten Beratungen im Kabinett und im Parlament beginnen.

Die neue Bundesregierung in Aktion