Zwei Monate nach Amtsantritt müssen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Chaos-Truppe mit dem bisher von ihnen angerichteten Schaden vor dem Deutschen Bundestag verantworten. Die viertägige Haushaltsschlacht ist traditionell die Stunde der Opposition. Die AfD wird die kommenden Tage zur Generalabrechnung mit dem Wahlbetrüger Merz nutzen. Höhepunkt der Haushaltswoche ist am Mittwoch die Rede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel anlässlich der Aussprache über den Kanzleramts-Etat.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt zunächst den Haushalt für 2025 (3.431 Seiten) im Parlament ein. Danach sind hitzige Debatten bei der Aussprache über die Einzeletats der Ministerien zu erwarten. Denn der Regierung fehlt in den kommenden Jahren an allen Ecken das Geld – trotz nie dagewesener Rekordschulden!
Klingbeil plant in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro. Das sind 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden – mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen.
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