Die Parlamentswoche steht ganz im Zeichen der Haushaltsschlacht um den Bundesetat 2026. Die Merz-Regierung macht noch mehr Schulden als geplant, u.a. für die Ukraine. Laut AfD-Haushälter Michael Espendiller wird bereits „fast jeder dritte Euro aus Schulden finanziert“.
Nach letztem Stand plant Schwarz-Rot im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 4,07 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf. Die Nettokreditaufnahme soll bei 97,97 Milliarden Euro liegen. Sie liegt damit um 8,1 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Insgesamt summiert sich die Neuverschuldung somit auf fast 180 Milliarden Euro statt zunächst geplanter 174,3 Milliarden.
Die höhere Schuldenaufnahme erklärt sich u.a. dadurch, dass CDU/CSU und SPD in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushalts-Ausschusses kurzfristig noch mehr Ausgaben für die im Korruptions-Sumpf versinkende Ukraine beschlossen haben. Diese steigen nunmehr um drei Milliarden Euro auf rund 11,5 Milliarden Euro.
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