Heidi Reichinnek attackiert Ministerin Prien wegen Kürzung des NGO-Förderprogramms: „Getrieben von rechten Hetzkampagnen“

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ist verärgert über die angekündigte Kürzung des NGO-Förderprogramms „Demokratie leben!“. 200 Projekte sollen gestrichen werden, und die Förderung soll neu ausgerichtet werden. Davon sind unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, HateAid und Correctiv betroffen. „Gemeinsam mit rechtsextremen Kräften nimmt die Union immer wieder die Zivilgesellschaft unter Beschuss“, sagt Reichinnek der Nachrichtenagentur AFP am Samstag.

Familienministerin Prien möchte mehr regional verankerte Institutionen wie Schulen, Sportvereine oder die freiwillige Feuerwehr einbinden. Für dieses Jahr hat das Förderprogramm ein Budget von 191 Millionen Euro, mit dem über 3.000 Projekte gefördert werden sollen. Da das Familienministerium aber auch etwa 200 Millionen Euro einsparen muss, ist die Reformankündigung wahrscheinlich auch haushaltspolitisch motiviert. „Übersetzt heißt das nicht anderes, als dass sie im vorauseilenden Gehorsam schon jetzt die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt“, so Reichinnek.

Für die Entscheidung der Ministerin macht sie auch einen Teil der Medien verantwortlich: „Getrieben von rechten Hetzkampagnen von Nius und Co. soll die Arbeit von Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung, HateAid und Correctiv, die unter anderem die rassistischen Deportationsfantasien der AfD aufgedeckt haben, durch eine Streichung von Mitteln massiv eingeschränkt werden.“