Heinrich Böll-Stiftung finanziert Organisation, um Bolsonaro-Unterstützer zu überwachen

Die den Grünen nahestehende Heinrich Böll-Stiftung finanzierte Organisationen in Brasilien, die halfen, Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Bolsonaro zu überwachen. Das berichtet das brasilianische Portal Claudio Dantas am Donnerstag. Die Stiftung finanziert das „Instituto Democracia em Xeque“ (DX). Die Organisation unterstützte die Sonderberatung zur Bekämpfung von Desinformation (AEED), eine Abteilung des Obersten Wahlgerichts (TSE).

Das TSE hat die Aufgabe, den Wahlprozess zu überwachen und durchzuführen. Die AEED ist eine Unterabteilung des Obersten Wahlgerichtshofs, die im Februar 2022 zur Bekämpfung von Desinformation eingesetzt wurde. Die Präsidentschaftswahl fand im Oktober 2022 statt. Die AEED soll gegen Hassrede im Internet vorgehen und arbeitet auch mit Partnerorganisationen zusammen. Eine dieser Partnerorganisationen ist das DX, das von der Heinrich Böll-Stiftung finanziert wurde.

Die Organisation DX überwachte in sozialen Netzwerken Unterstützer von Bolsonaro und rechte Kommentatoren. Alexandre de Moraes, Minister des Obersten Gerichtshofs, hatte laut Poder360 die inoffizielle Anweisung an das Oberste Wahlgericht gegeben, Berichte über Bolsonaro-Unterstützer anzuordnen. Diese Berichte wurden dann verwendet, um Geldstrafen zu verhängen und laufende Verfahren von de Moraes zu stützen. Von der Überwachung waren unter anderem Abgeordnete wie Carla Zambelli oder Eduardo Bolsonaro betroffen.