Henkel: Merz braucht „Schröder-Moment“ und sollte Expertenregierung bilden

Frankfurt. Um Deutschland endlich auf Reformkurs zu bringen, rät der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel Bundeskanzler Friedrich Merz zur Bildung einer Minderheitsregierung und die Besetzung der Ministerposten mit ausgewiesenen Experten. Deutschland sei in so einer schweren Wirtschaftskrise, dass Merz ein klares Reformprogramm wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder vorlegen müssen. Merz brauche jetzt seinen „Schröder-Moment“, sagt Henkel im Gespräch mit der Mai-Ausgabe des Monatsmagazin Tichys Einblick. „Er sollte eine Minderheitsregierung bilden und sein gesamtes Kabinett durch Experten und ausgewiesene Reformer ersetzen“, so der langjährige IBM-Manager.

In der Koalition mit der SPD sieht Henkel keine Chance mehr für durchgreifende Reformen. Auch die CSU stuft Henkel als Bremser ein. „Friedrich Merz wird mit einer SPD, einer durch Merkel teilweise sozialdemokratisch und grün degenerierten CDU und einer durch Söder populistisch geführten CSU in seiner Regierung die nötigen Reformen nicht durchführen können. Mit einer AfD, die ein zum Teil ökonomisch selbstmörderisches Wirtschaftsprogramm verfolgt, schon gar nicht. Ich meine, es sollte bald sein ‚Schröder-Moment‘ folgen.“

Deshalb sieht Henkel nur für Friedrich Merz nur noch in einer Expertenregierung eine Chance, sein Reformprogramm durchzubringen. „Mit Ausnahme der Linken gibt es in allen Parteien Vernünftige, die er von Fall zu Fall zur Zustimmung zu Reformen auffordern könnte“, glaubt Henkel. „Ich denke da vor allem an die längst überfälligen Reformen zur Rente, zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur Reduzierung der Unternehmensteuern und zur Vereinfachung unseres grotesk komplizierten Steuersystems. Er könnte dadurch versuchen, nicht nur sein eigenes Reformversprechen einzulösen, er würde vor allem den sonst unvermeidlichen Absturz des Landes in eine wirtschaftliche Katastrophe verhindern.“