Historischer Bruch: Bundesbank spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus

Die Deutsche Bundesbank hat einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt, der dem Bund bis 2030 zusätzliche Kreditaufnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro ermöglichen könnte. Wie das Portal Table.Briefings unter Berufung auf einen Entwurf der Bank berichtet, soll der zulässige Kreditspielraum von derzeit 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Allerdings wäre diese Erweiterung an eine zentrale Bedingung geknüpft: Die deutsche Schuldenquote müsste unter 60 Prozent liegen.

Der Vorschlag der Bundesbank zielt auf eine wachstumsorientierte Finanzpolitik ab. „Stabilitätsorientierter Weg für höhere staatliche Investitionen“, heißt es dazu in dem Entwurf, aus dem Table.Briefings zitiert. Dabei sei vorgesehen, dass 0,9 Prozent des BIP ausschließlich für Investitionen genutzt werden dürfen. Am Dienstag soll der Vorstand der Bundesbank über den Entwurf entscheiden.

Sollte die Schuldenquote über der 60-Prozent-Marke liegen, wären laut Bericht deutlich geringere Kreditaufnahmen möglich – nur 100 Milliarden Euro bis 2030. Derzeit liegt die deutsche Staatsverschuldung über diesem Schwellenwert: Laut Herbstprognose der EU-Kommission vom November 2024 wird sie für das laufende Jahr bei 63,2 Prozent und im nächsten Jahr bei 62,8 Prozent erwartet.