Hitziger Schlagabtausch bei X: Im Vorfeld von CDU und SPD geht es jetzt schon um den Koalitionsbruch

Die Regierung ist bemüht, ihre Differenzen nicht öffentlich auszutragen, aber am Richter-Streit um Frauke Brosius-Gersdorf wird deutlich, wie groß sie sind. Bei X / Twitter debattieren parteinahe Accounts über ein mögliches Platzen der „großen Koalition“ und appellieren jeweils vehement an Union und SPD, nicht nachzugeben.

Streit, unüberbrückbare Differenzen, persönliche Angriffe – daran zerbrach die unnatürliche „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP nach drei qualvollen Jahren. Nicht zu Unrecht hatten die Bürger das Gefühl, dass die Regierung mehr mit sich selbst als mit den Problemen des Landes beschäftigt war.

Als Friedrich Merz die Bundestagswahl 2025 – nicht überragend – gewann und sich die Union mit der stark geschrumpften SPD arrangieren musste, weil ihn die „Brandmauer“ an einer Alternative hinderte, versprachen beide Koalitionspartner, sich um die drängenden Probleme zu kümmern – und auf gar keinen Fall die Fehler der Ampelregierung zu wiederholen. Ein solches Bündnis sei „keine Liebesheirat, es ist, wenn überhaupt, eine Vernunft-Ehe“, sagt Juso-Chef Philipp Türmer.

Was Friedrich Merz und Lars Klingbeil vereinbarten: einen Burgfrieden, der dem fatalen Eindruck von Zerstrittenheit in der Öffentlichkeit entgegenwirken sollte. Denn bei der „Großen Koalition“ handelt es sich um ein fragiles Zweckbündnis mit allerlei inhaltlichen Differenzen: Ob Migration, Stromsteuer oder Bürgergeld – es gibt immer wieder Streit in der Regierung, der nur unter dem Deckel gehalten wird.Jetzt brach er offen aus: anlässlich der Causa Brosius-Gersdorf. Die Kontroverse entzündete sich an Berichten über die linke Agenda der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Frauke Brosius-Gersdorf steht mit ihren Positionen zu gesellschaftspolitischen Themen wie der Impfpflicht in der Corona-Zeit, Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Kopftuch im Justizwesen und Polygamie dem Weltbild der meisten Christdemokraten eher fern.

An der Causa Brosius-Gersdorf entzündete sich der Streit zwischen Union und SPD.Auch die zweite Richter-Kandidatin der SPD, Ann-Katrin Kaufhold, steht für eine Politisierung des höchsten deutschen Gerichts. Sie preist Gerichte und Bankenaufsicht als mögliche Klimaretter, die sich besser als Parlamente dafür eigneten, „unpopuläre Maßnahmen anzuordnen“, die nötig seien, bevor „sonst von den Freiheitsrechten nicht mehr viel übrigbleibt“.

Zudem stehen beide Bewerberinnen einem Verbotsverfahren gegen die AfD positiv gegenüber, das die SPD unbedingt forcieren will.