Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck verurteilt die Blockadeankündigungen des linksradikalen Bündnisses „Widersetzen“ gegen das Gründungstreffen der AfD-Jugend in Gießen. Gegendemonstrationen seien zwar „legitim“ und „persönlich nachvollziehbar“, doch die AfD, als „aktuell keine verbotene Partei“, unterliege der Versammlungsfreiheit, so Poseck gegenüber der dpa.
Die Gruppe existiere in einer „hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt“, wenn sie ein „übergesetzliches Recht zum Widerstand“ für sich beanspruche, um die Veranstaltung zu verhindern. Solche Ansätze widersprächen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, da „der Zweck [nicht] die Mittel heiligt“ – die Polizei werde geltendes Recht durchsetzen. Poseck appelliert daher an „Widersetzen“ und alle Demonstranten, „von erkennbar rechtswidrigem Handeln Abstand zu nehmen“.
Regelrechte Unterstützung erhält „Widersetzen“ jedoch von der Linkspartei. Die Bundestagsfraktion erklärte per Pressemitteilung, dass man den Protest vor Ort unterstützen wolle. „Zahlreiche Abgeordnete der Linksfraktion werden vor Ort sein und die Demonstrationen als parlamentarische Beobachter:innen unterstützen“, heißt es konkret. Dies sei insbesondere wichtig, da die Behörden angekündigt hätten, den Kongress vor den Protesten abzuschirmen.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
