„Ich sehe genau, wer klatscht!“ – Merz macht eigenen Abgeordneten Ansage im Rentenstreit

In der CDU/CSU-Fraktionssitzung hat Friedrich Merz am Dienstagnachmittag erneut die Position der Bundesregierung referiert und gemahnt, die Union müsse „regierungsfähig bleiben“. Im Laufe der noch andauernden Sitzung sollen die Abgeordneten durch Aufstehen anzeigen, wer für das Rentenpaket stimmt und wer dagegen.

Merz hat dem Stern-Journalisten Julius Betschka zufolge bekundet, alles andere als eine stabile Mehrheit treibe „ins Elend“. Weiter sagte er: „Ich sehe genau, wer klatscht.“ Abweichler müssen in der CDU/CSU-Fraktion ihr Stimmverhalten bis Donnerstag, 17 Uhr, bei den Parlamentarischen Geschäftsführern endgültig anzeigen, gab Jens Spahn vor der Sitzung bei einer Pressekonferenz bekannt.

Ob es am Freitag namentliche Abstimmungen geben soll, ist nach Aussagen von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag noch offen. Über die drei Teile des Rentenpakets wird jedenfalls in drei Gesetzen abgestimmt, wie aus der Tagesordnung des Bundestages hervorgeht: Als Erstes ist die Erhöhung von Rentenniveau und Mütterrente angesetzt. Dann kommt das weniger kontroverse „Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz“ an die Reihe.