„Im Grundsatz wird es so bleiben“: Zerbricht die nächste Bundesregierung am Heizgesetz?

Eines muss man der SPD lassen: Es ist ihr egal, wer unter ihr Kanzler ist. Da ist sie großzügig. Wenn Friedrich Merz (CDU) erklärt, dass man sich einen ausufernden Sozialstaat nicht leisten könne, nennt SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas dies „Bullshit“. Wenn der Kanzler das migrationsgeprägte „Stadtbild“ kritisiert, wird er von seinem Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) indirekt als Rassist bezeichnet, und in der Klimapolitik macht SPD-Umweltminister Carsten Schneider gleich selbst die Ansagen.

Motto: Mag Merz die Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG) besitzen, die Macht hat er noch lange nicht.

Schneider war am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ (ARD) zu Gast und stellte klar, dass sich die Union die versprochene Abschaffung des Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) aus dem Kopf schlagen könne. „Es wird eine Novelle geben, aber im Grundsatz wird es so bleiben. Weil wir gebunden sind an internationale Gesetze und weil es klug ist.“ Koalitionsvertrag (Zitat: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“) hin oder her: „Also ich habe das nicht versprochen“, sagt Schneider und lässt die Unions-Riege wegtreten. Botschaft an die Wähler der Union: Mit euren Freunden fahren wir Schlitten!